Sehr geehrter Herr G.

vielen Dank für Ihre vielen Fragen, die ich versuche zusammenzufassen.

1) Die Bundesregierung hat sich mit dem schändlichen EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei selbst an Erdogan ausgeliefert und Deutschland erpressbar gemacht. Deshalb gilt in ihrer Türkeipolitik das Prinzip der Leisetreterei auch dort, wo deutliche Kritik vonnöten wäre.

2) Ich bin grundsätzlich dafür, bei allen gewalttätigen Organisationen, die das friedliche Miteinander in Deutschland bedrohen, auch die Möglichkeiten von Organisations- bzw. Betätigungsverboten zu nutzen - egal, ob die betreffenden Organisationen inländischen oder ausländischen Ursprungs sind. Gleichzeitig muss aber auch immer den zugrunde liegenden Ursachen mit geeigneten Mitteln (z. B. Präventions- und Bildungsarbeit) entgegengewirkt werden, die solchen Organisationen erst Zulauf verschaffen. Diese werden mit bloßen Organisationsverboten nicht beseitigt.

3) Angesichts der konfrontativen und konfliktschürenden Politik der türkischen Regierung befürworte ich, den EU-Flüchtlingsdeal  und die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe ich lange Zeit unterstützt, weil damit Hoffnungen auf Demokratiefortschritte in dem Beitrittsland verbunden waren. Heute kann ich nicht mehr erkennen, dass die Türkei selbst überhaupt noch das Ziel des EU-Beitritts verfolgt, sodass sich die Fortführung der Verhandlungen praktisch erübrigt.

4) Als linke Friedenspolitikerin kämpfe ich grundsätzlich gegen den Krieg. Deshalb spreche ich mich stets für die friedliche Lösung von Konflikten durch politische Verhandlungen ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt aus. Das gilt für jeden Konflikt. Hierbei sehe ich Deutschland in der Verantwortung, mit einer aktiveren Konfliktdiplomatie und dem Verzicht von Waffen- und Rüstungsexporten ein positives Beispiel für andere zu setzen, um stärker zur friedlichen Lösung von Konflikten beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Helin Evrim Sommer