Frage an Heribert Hirte bezüglich Recht

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Heribert Hirte
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Frage von Heike R. •

Frage an Heribert Hirte von Heike R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Professor Hirte,
ich lese:
...Marokkanischer Geheimdienst warnte zwei Mal vor Anis Amri...
...Auch andere Hinweisen deuteten auf die Gefahr des mutmaßlichen Täters von Berlin hin...
...Auch ein Häftling in NRW hatte vor Amri gewarnt...
quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/12/23/marokkanischer-geheimdienst-warnte-vor-anis-amri_n_13814792.html?utm_hp_ref=germany

Das eine Bundeskanzlerin Merkel, die ohne jegliche Kontrolle, aberwitzig hundertausende in unser Land gelassen hat, die volle und alleinige politische Verantwortung trägt, möchte ich nicht diskutieren, dies steht für mich und meine Familie schon lange außer Frage.
Meine Frage an Sie lautet, werden die behördlichen Entscheidungsträger, die auf die eindeutigen Warnungengegen vor diesem Terroristen nicht effektiv reagiert haben, was deren Job ist und für den sie auch vom Steuerzahler bezahlt werden, zur Verantwortung gezogen?

Heike Rogall

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Rogall,

lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass ich auf Suggestivfragen normalerweise nicht antworte.

Im Übrigen liegt die Verantwortung für die Prüfung der Frage, ob staatlichen Behörden bei der Reaktion auf Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Fehler unterlaufen sind, bei Polizei und Justiz. Sicherlich ist aber geheimdienstliche / polizeiliche Arbeit nicht so einfach, dass man einen Hinweis in der Gestalt bekommt, dass A am soundsovielten einen Anschlag begehen wird. #

Auch zeigt sich ja bei bisher nur einem großen Anschlag in Deutschland, dass die Aufnahme der großen Anzahl von Flüchtlingen gerade kein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt - schließlich sind fast alle Flüchtlinge gesetzestreu. Auch wenn wir in die anderen europäischen Staaten schauen, waren die jeweiligen Attentäter gerade keine "frisch" eingereisten Flüchtlinge...

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte