Ihre Antwort zum IFG wich der eigentlichen Frage aus: Halten SIE die geplante Bundes-IFG-Reform (Punkt 32) für einen Rückschritt – unabhängig von der bayerischen Landesebene?
Auf die Frage von Sascha S., ob die geplanten IFG-Änderungen ein "Rückschritt in der Demokratie" seien, antworteten Sie nur, dass Bayern kein eigenes IFG habe – das war aber nicht gefragt. Zudem hat die CSU seit 2001 zwölf parlamentarische Initiativen für ein bayerisches IFG blockiert, zuletzt auch gegen Vorstöße der eigenen Koalitionspartner. Das im BayDSG verankerte "allgemeine Auskunftsrecht" gilt laut Transparenzranking.de als kein echter Ersatz, da es dieselbe "berechtigtes Interesse"-Hürde enthält, die jetzt auch auf Bundesebene per Punkt 32 eingeführt werden soll. Wie stehen Sie persönlich zur Bundesreform?
Sehr geehrter Herr G.,
es gehört zum Wesen der Demokratie, Gesetze immer wieder zu überprüfen und gegebenenfalls an veränderte Situation anzupassen. Genau das ist das Ziel der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.
Wie Sie wissen, sind auch wir in Deutschland immer stärker das Ziel von Online-Spionage, Online-Terrorismus und dem Angriff auf sog. „Kritische Infrastrukturen“. Diese Bedrohung nehmen wir sehr ernst!
Deshalb ist es unerlässlich, unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere freiheitliche Demokratie in allen Bereichen vor solchen Angriffen zu schützen. Denn die Angreifer zielen ja gerade auf unsere Demokratie und versuchen, sie nicht nur durch Propaganda, sondern auch durch Hacker-Angriffe etc. zu schwächen.
Wer deshalb behauptet, sehr geehrter Herr G., dass die Beibehaltung des „Status Quo“ angesichts des rasanten Fortschritts durch Künstliche Intelligenz etc. ausreicht, um uns zu schützen, erweist unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern einen „Bärendienst“. Wenn selbst die führenden KI-Unternehmen aus den USA ankündigen, deren Entwicklung drosseln zu wollen, weil sie sonst außer Kontrolle zu geraten drohe, kann man erahnen, wie groß die Bedrohung schon jetzt ist. Sie zu ignorieren, würde unserer Demokratie enormen Schaden zufügen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es bis dato noch keinen offiziellen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes gibt. Sobald dieser vorliegt, beteilige ich mich gerne wieder an der Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Dremel, MdL
Innenpolitischer Sprecher der
CSU-Landtagsfraktion
Weitere Fragen an Holger Dremel
Zur Einordnung: Bayern verfügt bis heute über kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene.
Die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen zum 1. Juli ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz gesetzlich verankert und orientiert sich an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung in Bayern.
Der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz, beides Bundesaufgaben, erfahren durch die neue Bundesregierung endlich wieder die volle Unterstützung: Nach den früheren Haushaltskürzungen von anfangs 25% in diesem Bereich hat unser neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Gesamtetat Innen fast vervierfacht.
Wenn zum Beispiel heuer das Champions League Finale in München stattfindet, dann hat das für unsere Landeshauptstadt und für ganz Bayern enorme positive Effekte, natürlich auch wirtschaftlich.