Wie kann es sein, dass sich das Gehalt der Abgeordneten jährlich automatisch zum 1.7 erhöht, aber bei den Beamten (welche wesentlich weniger als Abgeordnete verdienen) muss man plötzlich sparen?
Antwort auf Ihre Anfrage zur Diätenanpassung und Beamtenbesoldung
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage – ich beantworte sie gerne offen und ehrlich.
Zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten:
Die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen zum 1. Juli ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz gesetzlich verankert und orientiert sich an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung in Bayern. Dieser Automatismus wurde bewusst eingeführt, um politische Entscheidungen über die eigene Vergütung zu vermeiden – und damit den berechtigten Vorwurf der Selbstbedienung zu verhindern.
Zur Situation der Beamten:
Die Besoldungsanpassungen für Beamtinnen und Beamte unterliegen einem völlig anderen Verfahren: Sie werden durch eigene Besoldungsgesetze geregelt und sind unmittelbarer Teil der Haushaltsplanung. In Zeiten angespannter Haushaltslage geraten diese Anpassungen stärker unter Druck. Das ist strukturell unschön – aber es erklärt den Unterschied.
Meine persönliche Haltung:
Ich möchte ehrlich mit Ihnen sein: Diäten und Beamtengehälter sind aus meiner Sicht nur schwer miteinander vergleichbar – sie unterliegen unterschiedlichen Systemen, unterschiedlichen Anforderungen und völlig unterschiedlichen Mechanismen. Ein direkter Vergleich wird beiden Seiten nicht gerecht werden.
Ob Abgeordnete zu viel verdienen? Das ist eine Frage, die populistisch schnell gestellt ist. Meine persönliche Überzeugung ist: Wer seinen „Job“ als Abgeordneter ernst nimmt und wirklich gut macht, der verdient seine Entschädigung.
Aber ich sage das nicht einfach so:
Deshalb mein aufrichtiges Angebot: Begleiten Sie mich eine Woche lang. Schauen Sie sich an, was ein Mandat im Alltag wirklich bedeutet – die Sitzungen, die Termine vor Ort, die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die Abende, die Wochenenden. Heute z.B. (an einem Samstag, wo andere ihrer Freizeit verbringen) gestartet um 8.30 Uhr, bin ich soeben gegen 22.00 Uhr nachhause gekommen.
Begleiten Sie mich. Danach können Sie selbst urteilen, ob Abgeordnete zu viel verdienen. Dieses Angebot meine ich ernst – melden Sie sich gerne direkt bei mir:
📧 mdl@holger-dremel.de 📞 09542/7743314
Mit freundlichen Grüßen
Holger Dremel
Mitglied des Bayerischen Landtags
Innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion
Weitere Fragen an Holger Dremel
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Wenn zum Beispiel heuer das Champions League Finale in München stattfindet, dann hat das für unsere Landeshauptstadt und für ganz Bayern enorme positive Effekte, natürlich auch wirtschaftlich.
Für die von Ihnen angesprochene THG-Quote ist nicht der Landtag, sondern der Bundestag zuständig. Ich weiß aber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erst am 27. November ein Positionspapier zum Thema „Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten“ vorgelegt hat.
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft.