Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro?

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Holger Mann
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Frage von Ralf K. •

Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro?

Sehr geehrter Herr Mann,

die Bewegung „Aufstehen“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 mit der „Kampagne Bürgertagswahl“ politisch Engagierte und Interessierte gebeten, ihre zentralen Forderungen an Politik zu formulieren (https://aufstehen.de/web/buergertagswahl/). Nach intensiver inhaltlicher Diskussion wurden in einem umfangreichen bundesweiten Abstimmungsprozess 21 Forderungen ermittelt, die für die meisten der am Online-Verfahren Beteiligten am wichtigsten sind (https://aufstehen.de/web/21-forderungen/).
Wir als politisch Aktive von Aufstehen-Leipzig möchten Ihre Ansichten in Bezug auf die oben genannten, aus unserer Sicht sehr wichtige Forderung erfahren und bitten um Ihre Stellungnahme.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Juhnke,

vielen Dank für Ihre Frage zum Mindestlohn. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Im Bundestag werde ich mich mit der SPD dafür einsetzen, dass der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 12 € erhöht und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausgeweitet wird. Das wird für mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Sachsen eine Lohnsteigerung bedeuten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist jedoch nur eine absolute Lohnuntergrenze. Für gerechtere Löhne braucht es eine stärkere Tarifbindung. Wir setzen uns dafür ein, dass Tarifverträge einfacher für allgemein verbindlich erklärt werden können. Mit einem Bundestariftreuegesetz werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. 

Mit freundlichen Grüßen

Holger Mann

 

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