Wo die Bundesregierung helfen kann, hilft sie: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt beim Schaffen der richtigen Voraussetzungen für die Forschung

Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen

Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen

Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden von den aktuellen Krisen besonders hart getroffen. Für diese Menschen besteht der Alltag schon lange aus Verzicht auf so vielen Ebenen

Das 9-Euro-Ticket ist ein Riesenerfolg. Bisher wurden 21 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. Analysen zeigen, dass das Stauniveau in den deutschen Großstädten sinkt.

Den ursprünglichen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren hielt ich für den handwerklich besten, auch weil er noch vor dem Herbst Wirkung entfaltet hätte.