Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit dem Sie die Krankenversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen ansprechen.
Da es sich um ein rein bundespolitisches Thema handelt, habe ich in Rücksprache mit meinem Bundestagskollegen Carsten Träger diese Antwort verfasst.
Auch wenn der Großteil der betrieblichen Altersvorsorge nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen ist, so gibt es spezielle Formen, die doppelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Bereich ebenfalls Handlungsbedarf. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln.
Bis zuletzt hat sie beispielsweise dafür plädiert, dass die Beiträge für Betriebsrenten in der Auszahlungsphase um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werden. Leider konnten wir uns in diesem Punkt nicht gegen die Union durchsetzen.
Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass sich die Bundestagsfraktion der SPD weiterhin intensiv mit dieser sehr komplexen Thematik auseinandersetzen wird. Unser Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die zum einen für den Einzelnen nachvollziehbar und gerecht ist und zum anderen die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht gefährdet.
Die Aktionen der SPD-Bundestagsfraktion werden selbstverständlich von der Bayerischen SPD-Landtagsfraktion begleitet, diskutiert und unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Horst Arnold