(...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. Deshalb ist es unzulässig zum Beispiel die Tatsache, dass die Schwarz-Rote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, in den Zusammenhang mit einer kurz zuvor an SPD und Union ergangenen Spende eines namhaften Automobilherstellers zu stellen oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen. (...)

Sehr geehrter Herr Schael,

die Parlamentarische Gruppe hat sich wieder gebildet und ich habe den Vorsitz übernommen. Unser erstes Ziel im nächsten Jahr wird der Lech sein.

Herzliche Grüße und Frohe Weihnachten

Horst Meierhofer

(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir bereits im Januar Impulse für mehr Beschäftigung gesetzt. Hierbei wurden besonders die Familien und der Mittelstand gestärkt. (...)

(...) Im kommenden Jahr wird eine Regierungskommission eingesetzt, die diesen Bereich umfassend beackern soll. Eines der bereits feststehenden Ergebnisse wird sein, die von Ihnen genannte 3-Jahres-Regel zum Wechsel in die PKV wieder abzuschaffen. Es ist seitens der Gesundheitspolitiker geplant, dass dies bereits 2010 geschehen soll. (...)

(...) Wir haben gemeinsam mit der Union beschlossen, dass schnellstmöglich eine Regierungskommission eingesetzt wird, die Vorschläge zur Flexibilisierung des Beitragswesens macht. Gleiches gilt für die Zukunft des Gesundheitsfonds, wobei wir uns mit der Union einig sind, dass eine Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem der falsche Weg sind, um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen (vgl. (...)

(...) Leider bin ich mir sicher, dass in den nächsten Jahre der Verzicht auf Kernkraft nur zu Lasten eines deutlichen Anstiegs der Co2-Emissionen führen würde und dass die Versorgungssicherheit ohne Kernkraft im Moment nicht gewährleist wäre. Meine Antwort lautet deshalb: Kernkraft als Übergangstechnologie belassen, Sicherheitsanforderungen sehr hoch aufhängen, Gewinne zum Teil kostendämpfend einsetzen, zum Teil zur Erforschung erneuerbarer Energien und zu deren Speicherung. (...)