Frage an Hubertus Heil von Bernhard L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
Nach wie vor wollen Sie und ihre Partei nicht vollständig auf Sanktionen bei der Vergabe von hartz4 Mitteln verzichten. Meine Frage:
Misstrauen sie ihrer potentiellen Wählerschaft? Wie soll diese Wählerschaft sie wählen, wenn sie ihr misstrauen? Sehen sie überhaupt das Dilemma in dem sie stecken?
MfG
Bernhard Laumann
Sehr geehrter Herr Laumann,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Sanktionen in der Grundsicherung. Sie sprechen ein wichtiges Thema an und ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage.
Für mich steht im Vordergrund den Menschen, wo immer es geht, zu helfen aus dem Leistungsbezug heraus und in Arbeit zu kommen. Die Menschen müssen wo immer es geht ermutigt, aber wenn es nötig ist auch ermahnt werden. Denn wir haben Mitwirkungspflichten, welche verbindlich sind. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt.
Selbstverständlich hat jeder Mensch das Recht, ein Leben in Würde zu führen. Dazu muss der Staat Chancen und Teilhaberechte bereitstellen und Garantien übernehmen. Ich will, dass für alle Menschen, egal wie verschieden sie sind, die Lebenschancen und der wirtschaftliche Wohlstand gerecht verteilt sind und die Gesellschaft auf gegenseitiger Hilfe statt sozialen Gegensätzen basiert.
Im Sozialstaatskonzept der SPD finden sich dazu auch weitere Details oder Hintergründe: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.