Obdachlosigkeit wird als ein Symptom wirtschaftlicher und sozialer Krisen beschrieben, die zugleich auch als „Störung der öffentlichen Sicherheit angesehen wird“.
Menschen die von Wohnungs – oder Obdachlosigkeit bedroht sind, befinden sich in einer existenziellen und lebensbedrohlichen Notlage, dessen Abhilfe und Versorgung auf Gesetzgeberebene unzureichend geklärt ist.
Das Sicherheit – und Ordnungsgesetzt ist verpflichtet, die Notunterbringung zu gewährleisten. Rechtlich wäre die Kommune in der Verantwortung, auf Grund juristischer Defizite ist jedoch keine einheitliche Regelung zu finde, die zu Lasten betroffener Menschen kommunal ausagiert wird.
Außer der Kostenübernahme der Gebühren für die Notunterkunft besteht keine Rechtsgrundlage für die Versorgung mit Notunterkünften im Sozialrecht.
Der Hess VGH hat diese Mindestanforderungen menschenwürdiges Wohnen mit folgenden Worten umschrieben: „ein hinreichend großer Raum, der genügend Schutz vor Witterungsverhältnissen bietet, wozu im Winter die ausreichende Beheizbarkeit gehört, hygienische Grundanforderungen wie genügende sanitäre Anlagen, also eine Waschmöglichkeit und ein WC, eine einfache Kochstelle und eine notdürftige Möbilierung mit mindestens einem Bett und einem Schrank bzw. Kommode sowie elektrische Beleuchtung“.
Das BVerfG (23.07.2014) hat diese Auffassung bestätigt: „Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein“.
Auch im Beschluss vom 18.07.2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass die Grundrechte weder von der Staatsbürgerschaft noch von einem bestimmten Aufenthaltsstatus abhängen.

Was wird hier getan, um die Lücke im Gesetz zu schließen?

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