Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- & Rentenversicherung?
Ich bin Betriebsrat in einem IT-Unternehmen. Sicher sind die Gehälter meiner Kollegen im Vergleich zu Deutschland eher hoch.
Aber nun hat man in der Presse gelesen, dass die Regierung über eine deutliche Anhebung der Beitragsbemesseungsgrenzen für KV und RV nachdenkt.
Ist das wirklich so? Wenn ja, welche neuen Grenzen sind denn im Gespräch.
Wirklich die, die man hört (KV ca. 85t€, RV ca. 120t€)?
Sehr geehrter Herr N.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung werden gemäß der Einkommensentwicklung im vorangegangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung (der sogenannten „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung“) festgelegt und sind nicht beliebig anpassbar.
Am 11. September 2023 wurde der Referentenentwurf der Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Sie können diesen hier einsehen: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sozialversicherungsrechengroessen-verordnung-2024.html.
Aus dem Referentenentwurf können Sie entnehmen, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung bundeseinheitlich auf 62100 Euro jährlich bzw. 5175 Euro monatlich festgesetzt wird. In der allgemeinen Rentenversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze auf 90600 Euro jährlich, also 7550 Euro monatlich (West), bzw. auf 89400 jährlich, als 7450 Euro monatlich (Ost) festgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen