Beabsichtigen sie anrechnungsfreie zuverdienstmöglichkeiten bei Grundsicherung im Alter zu ändern ❓
Beabsichtigen sie anrechnungsfreie zuverdienstmöglichkeiten bei Grundsicherung im Alter zu ändern ❓Nachdem ich jahrzehntelang solo-selbständig war bin ich jetzt auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das bisherige Gesetz macht Anrechnungsfreie zuverdienstmöglichkeiten fast unmöglich. Ich bitte sie bei der Neufassung Bürgergeld, die Empfänger von Grundsicherung im Alter im Auge zu haben, und die anrechnungsfreie Zuverdienstmöglichkeit wenigstens wie für Bürgergeldempfaenger zu regeln. Irgendwie habe ich das Gefühl dass die Situation von Grundsicherungsempfänger/Alter in der Politik weitestgehend unbekannt sind! Mit freundlichem Gruß R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Nachrangprinzips, zu der auch die Grundsicherung im Alter gehört, ist eine vollständige Nichtberücksichtigung von erwirtschaftetem Erwerbseinkommen bei gleichzeitigem Bezug dieser Sozialleistung nicht möglich. Die festgelegten Freibeträge bei Erwerbstätigkeit im Sozialhilferecht (SGB XII) und beim Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verschieden ausgestaltet, weil diese Gesetze zwei verschiedene Personenkreise betreffen und dementsprechend unterschiedliche Ziele verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen