Findet der "Brandbrief" des wisschenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums Berücksichtigung bei Ihrer Rentenreform?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich nehme an, dass Sie sich auf den Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an Bundesminister Habeck vom 13. Juli 2023 beziehen.
Mein Ziel ist es, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass sie für alle Generationen finanzierbar bleibt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist insbesondere aufgrund der guten Lage am Arbeitsmarkt derzeit finanziell stabil aufgestellt. Mit der geltenden Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau allerdings nach 2025 sukzessive deutlich sinken. Daher soll mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent gesichert werden, um so auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.
Zusätzlich soll mit dem Rentenpaket II eine teilweise Kapitaldeckung eingeführt werden. Um einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten, soll eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet werden. Ab Mitte der 2030er Jahre sollen die Erträge den Anstieg des Beitragssatzes dämpfen. Auf diese Weise soll der zunehmenden finanziellen Herausforderung der gesetzlichen Rentenversicherung begegnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.