Moin, wie schauts aus wie stehen sie zu russischem Gas ich nämlich möchte nicht mit meinem Geld diesen Krieg finanzieren. Gruß aus Gifhorn
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. In Anbetracht der grausamen Bilder, die uns tagtäglich aus der Ukraine erreichen, kann ich Ihre Forderung nach einer unabhängigeren Energieversorgung gut nachvollziehen.
Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. In den vergangenen Wochen wurden im engen Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Mineralölwirtschaft Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir nach wie vor entschlossen sind, noch weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion zu ergreifen.
Eines ist jedoch klar: Wir werden nicht von heute auf morgen auf die Energielieferungen verzichten können. Denn das hieße, dass bei uns die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießt und unsere wirtschaftliche Stabilität und der soziale Zusammenhalt in Gefahr geraten würden.
Realistisch betrachtet wird eine weitestgehende Unabhängigkeit von russischem Gas erst ab Sommer 2024 zu erreichen sein.
Die Reduktion von Gasimporten aus Russland stellt uns aufgrund der hohen Abhängigkeit und den nationalen Infrastruktur-Voraussetzungen vor eine große Herausforderung. Die Importanteile fossiler Energiequellen aus Russland liegen für Öl aktuell bei 35 Prozent, für Kohle bei 50 Prozent und für Gas bei 55 Prozent.
Zur Gewährleistung einer längerfristigen Versorgungssicherheit ist es daher erforderlich, zunächst eine geordnete Lösung für eine alternative und nachhaltige Energieversorgung zu finden. In der Übergangszeit liegt die Verantwortung bei Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und den privaten Haushalten den Gaseinsatz durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung erheblich zu reduzieren.
Dabei gilt: Mit jeder eingesparten Kilowattstunde wird ein wichtiger Beitrag zur Energieunabhängigkeit geleistet.
Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat die Bundesregierung angekündigt, die Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren maximal auszubauen. Im Vordergrund steht dabei die Förderung von Flüssiggas-Terminals. Die Bundesregierung arbeitet im engen Austausch mit den betroffenen Bundesländern daran, bereits 2022 und 2023 mehrere schwimmende LNG-Terminals in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Der Bau weiterer LNG-Terminals, wie beispielsweise ein Terminal in Brunsbüttel, befinden sich in konkreten Planungsprozessen und stehen voraussichtlich ab 2026 für die Versorgung bereit.
Flankiert werden diese Maßnahmen durch den nunmehr erhöhten Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden sowie der signifikanten Steigerung von LNG-Importen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.