Sehr geehrter Herr Herr heil,frage:Warum sollen mieter/innen glasfaseranschuss bezahlen, die keinen Vertrag abgeschlossen haben u. Einen DDR Mietvertrag haben, wo diese Sachen nicht enthalten sind?
"Ostdeutschland" Ich besitze einen DDR Mietvertrag als Mieter und ich habe keinen glasfaser Vertrag abgeschlossen und soll sehr hohe kostenlaufend nachzahlen in betriebs/NK Abrechnungen, was bei vielen mieter/innen zu steigender Armut u. Wohnungslosigkeit führt mit einem geringfühgigen Einkommen. Zum weiteren hat der DDR Wohnblock keine mullschlucker, somit müssen mieter/innen doppelt mullbeseitigungen, Gartenpflege, gebaudereinigungen, schnee/glateisbeseitigungen bezahlen. Grund 3 Firmen führen diese Tätigkeiten aus. Dienstleistungen Service, "angeblicher hauswart", der seine Aufgaben nicht nach kommt oder garnicht, rechnet zu seinen gunsten diese Sachen auch nochmal ab zum Nachteil aller mieter/innen, somit hohe Nachzahlungen in B/NK Abrechnungen. Gewinnabschopfung an mieter/innen wird da betrieben. Das sind keine entlastungspakete sonder belastungspakete. Um mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen in die mietschulden/wohnungslosigkeit zu treiben.
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Nachricht.
Wie ich Ihnen bereits am 16.03.23 geantwortet habe, muss die Digitalisierung in Deutschland weiter vorgetrieben werden. Damit viele Regionen schnell partizipieren können, brauchen wir den Glasfaserausbau. Für viele private Haushalte und Unternehmen ist ein Glasfaseranschluss und damit schnelles Internet ein wichtiges Argument bei der Wahl des Wohn- oder Geschäftsortes.
In der Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist geregelt, dass die Umlage der Kosten des Glasfaseranschlusses von Vermieter*innen auf Mieter*innen pro Jahr und Wohnung maximal 60 Euro betragen darf. Diese monatlichen Kosten von 5 Euro erscheinen dann auf Ihrer Betriebskostenabrechnung, die für maximal fünf Jahre (in Ausnahmefällen neun Jahre) verlangt werden können.
Hierdurch wurde die 40 Jahre alte TV-Umlage abgeschafft, die in der jüngeren Vergangenheit dazu geführt hat, dass teilweise bereits abgegoltene Investitionskosten immer noch über die Betriebskostenabrechnung stillschweigend umgelegt werden konnten. Diese Möglichkeit endet allerspätestens am 1. Juli 2024, bis dahin gilt eine Übergangsfrist. Sollten Unklarheiten bei Ihrer Nebenkostenabrechnung bestehen – auch, was die anderen Posten, die Sie ansprechen, angeht – empfehle ich Ihnen, sich an Ihren örtlichen Mieterschutzbund zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.