Warum werden die hochqualifizierten Fachkräfte nicht unter Hinnahme der Mehrstaatugkeit eingebürgert? Ermessenseinbürgerung wäre bereits nach heutigem Gesetz möglich, wird aber von Behörden blockiert.
Sehr geehrter Herr Heil, Sie haben vor kurzem Fachkräftemangel mit Vertretern der Wirtschaft diskutiert. Warum wird man trotz des Fachkräftemangels von Einbürgerungsbehörden nur schikaniert? Wäre die Einbürgerung der hochqualifizierten Fachkräfte, auch unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit, aktuell nicht im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland? Wann wird sich konkret etwas ändern? Danke!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können. Wer sich für Deutschland entscheidet, soll gleichberechtigt dazugehören – vom guten Ankommen ab dem ersten Tag bis zur Einbürgerung, am Arbeitsplatz genauso wie in der Gesellschaft.
Im Koalitionsvertrag haben wir mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP deshalb die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts vereinbart. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 25. Mai 2023 durch das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt. So wollen wir Mehrstaatigkeit zulassen und Einbürgerungen sollen in der Regel nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher nach acht Jahren möglich sein – bei besonderen Integrationsleistungen auch nach drei Jahren.
Weitere Informationen zum Entwurf finden Sie auf den Seiten des Bundesinnenministeriums: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/05/staatsangehoerigkeitsrecht.html.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen