Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.04.2020 von Hubertus Heil SPD

(...) Das Kabinett hat die Grundrente am 19. Februar 2020 auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass wir uns nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU auf einen Vorschlag einigen konnten und rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner künftig von der Grundrente profitieren werden. (...)

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Antwort 23.06.2020 von Hubertus Heil SPD

(...) in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. (...)