Sozialversicherungsbeiträge werden jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bezahlt. Das ist nicht nur formal richtig. Auch die Studienlage bestätigt, dass sich Arbeitgebende in Deutschland und auf dem europäischen Kontinent an der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beteiligen.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellt das unterste Netz der sozialen Sicherung in Deutschland dar. Sie soll demgemäß nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Hilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Im Jahr 2023 sind also sowohl für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als auch für Beamte und Versorgungsempfänger die Gehälter oder Pensionen nicht erhöht worden

Die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen in der Steuergesetzgebung seit 2012 effektiv beendet. Allerdings ziehen sich die rechtlichen Verfahren aufgrund der hohen Komplexität und der Vielzahl an beteiligten Akteuren noch über mehrere Jahre hin.