Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.
Die Leistungen werden grundsätzlich als Pauschale zur Verfügung gestellt.
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung wurde am 9. November in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert und wurde nun zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
Das Bürgergeld sorgt für mehr Wertschätzung für Lebensleistung, bessere Weiterbildungschancen und mehr Sicherheit.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern hat bei der Regierungsbildung bereits eine wichtige Rolle gespielt und wird auch bei künftigen Entscheidungen die Leitlinie sein.