Frage an Hubertus Zdebel von Jan R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vor kurzem haben 122 Staaten der UN in New York ein Atomwaffenverbot verabschiedet. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür stark machen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland und möglichst Europa abgezogen werden und die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?
Sehr geehrter Herr R.,
ja, ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden. Ich halte es für einen Skandal, dass die Bundesregierung nicht an den Verbots-Verhandlungen teilgenommen hat.
Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau endgültig stillgelegt wird. Dort wäre es technisch möglich, hochangereichertes Uran für den Bau einer Atombombe herzustellen. Besonders brisant ist, dass die URENCO künftig Uran für den Betrieb von US-Reaktoren liefern soll, in denen das für die US-Atomwaffen dringend erforderliche Tritium zur Sprengkraftverstärkung erzeugt wird. Diesen URENCO-Deal müssen wir verhindern, die Bundesregierung muss eingreifen. Der URENCO-Deal macht auch klar: Es gibt keine Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie!
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Zdebel
Weitere Fragen an Hubertus Zdebel
ich habe aufgrund der pandemischen Lage seit März 2020 an keiner namentlichen Abstimmung im Bundestag teilgenommen, da ich dem empfohlenen Verhalten für Risikopatienten gefolgt bin.
(...) Für ein Umsteuern braucht es Druck auf die Politik von allen Betroffenen: den Pflegekräften und allen Gesundheitsbeschäftigten, von den Patientinnen und Patienten und auch aus den Familien mit Pflegebedarf. (...)
(...) es gibt aktuell noch keine Einigung darüber, das Parlament zu verkleinern (...)
(...) Auch deshalb ist uns LINKEN viel wichtiger, dass sich das typische Muster kapitalistischer Krisenbewältigung – Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun nicht erneut wiederholt. (...)