Frage an Ilse Aigner von Werner S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie zur CCS-Technologie, also der CO2-Abscheidung und -Lagerung im Untergrund und zur Energiewende im allgemeinen stehen.
1. Halten Sie CCS auch für eine bloße Übergangstechnologie, die derzeit noch nicht erprobt und ausgereift ist und die selbst bei positiven Ergebnissen lediglich eine vorübergehende Lösung bilden könnte?
2. Sind Sie auch der Meinung, dass das für diese Technologie aufgewendete Kapital nicht schneller und besser wirksam gleich in die Errichtung Regenerativer Energie- und Energieeinspar-Projekte sowie die Weiterentwicklung insbesondere der Geothermie, Biomasse, Sonne, Wasser und Wind u.a gesteckt werden sollte?
3. Sind Sie dafür, dass Gebiete, in denen CCS geplant ist, für andere ökologische Projekte gesperrt sind, nicht jedoch umgekehrt? Wäre es nicht besser und für den Klimaschutz zielführender, der Geothermie und damit den erneuerbaren Energien sowie ggf. der Druckluftspeicherung von regenerativer Überschussenergie grundsätzlich Vorrang einzuräumen?
4. Halten Sie es für richtig, dass bei einer notwendigerweise so langfristig angelegten "Endlagerung" des CO2 die Konzerne, die die Einnahmen aus der Stromerzeugung erzielen, nur 30 Jahre für die Überwachung und Sicherung sowie für finanzielle und rechtliche Risiken aufkommen bzw. haften müssen, danach aber das Risiko und die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden?
5. Wie stehen Sie generell zur notwendigen 100%-Energiewende? Welchen Zeitraum halten Sie dafür für erforderlich und angemessen?
Vielen Dank für Ihre baldige und ausführliche Antwort.
Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf zu CCS in der aktuell vorliegenden Fassung nicht zu befürworten.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Seichter
83607 Holzkirchen
Sehr geehrter Herr Seichter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Momentan befindet sich das Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid in den parlamentarischen Beratungen. Es regelt die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte und umwelt-erträgliche Speicherung (unter Tage) von Kohlendioxid. Damit öffnet sich eine wichtige Perspektive für eine klimaverträgliche Energieversorgung, die die Nutzung des Energieträgers Kohle einschließt. Kohle wird auch in Zukunft einen erheblichen Beitrag zur deutschen und globalen Energieversorgung leisten. Viele Klimaschutzszenarien gehen deshalb davon aus, dass die Anwendung von CCS-Technologien den globalen Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre erheblich mindern kann. CCS-Technologien stecken noch in den Kinderschuhen. Unklar sind momentan eventuelle Risiken und überhaupt die technische Realisierung in nennenswertem Umfang. Solange hier noch keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen, vermag ich eine genauere Einschätzung über die zukünftige Entwicklung der Speichertechnologie in Deutschland nicht zu geben.
Zu Ihren Fragen bezüglich des generellen energiepolitischen Kurses, bin ich der Auffassung, dass eine breiter Ernergiemix mittelfristig alternativlos bleibt. Das schließt zum einen noch größere Anstrengungen im Bereich regenerativer Ernergien und Energiespartechnologien und zum anderen die Nutzung fossiler Energiequellen. Für Letztgenanntes bietet die CCS-Technologie vielleicht die Möglichkeit, "sauberen" Strom aus Kohlekraftwerken zu erhalten. In der Frage des Atomausstiegs kann ich nur dafür plädieren, die Laufzeiten von AKWs jüngerer Baujahre zu verlängern.
Mit freundlichen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.