Frage an Ilse Aigner von Georg W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrte Frau Aigner,
wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass Chefs von organisierten Einbrecherbanden von ihren Heimatländern aus mit Hilfe von Google Earth und Street View sehr bequem lohnende Objekte z.B. auch in der Bundesrepublik ausbaldowern und dabei Kriterien beachten wie etwa einsame Lage und Größe der Anwesen, günstige Fluchtwege, Stabilität von Eingangstüren, Zugangsmöglichkeiten durch Gärten oder über Balkone, Vorhandensein von Swimmingpools, Luxuswagen in der Einfahrt, Alter und Gebrechlichkeit abgegoogelter Bewohner (trotz Verpixelung leicht zu erkennen), Entfernung zur nächsten Polizeistation usw. usw.? Ist es nach Ihrer Einschätzung ein interessantes Geschäftsmodell für kriminelle Dienstleister, irgendwo in Osteuropa am Computer systematisch günstigen Gelegenheiten auszuspähen und sie an einschlägige Organisationen weiterzugeben? Meiner Meinung nach birgt die Veröffentlichung von Geodaten gewaltige Rationalisierungsmöglicheiten für die Einbruchsbranche, weil sie sich weitgehend sparen kann, mühselig und risikoreich vor Ort Gelegenheiten auszuspähen. Sind Sie bereit, das Thema mit unserem diesbezüglich wenig besorgten Innenminister und ggf. im Bundestag zu erörtern?
Mit freundlichen Grüßen!
G. Wuertz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.