(...) Ich glaube nicht, dass die Einführung bundesweiter Volksentscheide der von Ihnen festgestellten Politikverdrossenheit entgegenwirken könnte. Das bestätigt mir die häufig geringe Wahlbeteiligung bei kommunalen Plebisziten jedes Mal aufs Neue. (...)
Sehr geehrter Herr Barthel,
(...) friedlicher Protest und der Austausch von Meinungen gehören auch zu meinem Demokratieverständnis. Über das Vorgehen des Sicherheitspersonals liegen mir keine Erkenntnisse vor. (...)
(...) Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen anzurechnen ist. (...)