Sehr geehrter Herr Meixner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Davon halte ich nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB

Sehr geehrter Herr Meixner,

aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen bezüglich des Schriftwechsels meines Hauses keine Auskünfte erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB

(...) Juni 2009 konnte im Ministerrat dazu eine Kompromisslösung gefunden werden. Danach ist es nach Artikel 22a des Kompromisstextes den einzelnen Mitgliedsstaaten möglich, zum Zeitpunkt der Verordnung geltende, strengere nationale Regelungen uneingeschränkt beizubehalten und mindestens in bestimmten Bereichen – darunter auch das Schächten – auch zukünftig strengere Regeln zu erlassen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Impfstudie, die zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit Wirksamkeit und Nebenwirkungen der drei Impfstoffe gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 vor dem Beginn der Impfkampagne 2008 diente, wurde von Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt und vom Friedrich-Loeffler-Institut wissenschaftlich begleitet. Es bleibt mir daher nur, Ihnen mitzuteilen, dass mein Haus keinen Einfluss darauf hatte, wer die dazugehörigen (End)Protokolle unterzeichnete. (...)

(...) Aber ein solcher Abschluss ist jedoch in der Regel nicht verpflichtend. Ich empfehle, dass Verbraucher eine Restschuldversicherung nur nach sorgfältiger Prüfung der Kosten, des tatsächlichen Bedarfs und des gebotenen Versicherungsschutzes abschließen. Der Abschluss einer Restschuldversicherung sollte nur dann erfolgen, wenn es auf ausdrücklichen Wunsch der Kunden erfolgt. (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,