Frage an Ilse Aigner von Helmuth M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin,
zur Frage des H. Z. (30.06.2009) schrieben Sie:
Zitat:
ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihr Vorgang in meinem Haus mehrere Ordner umfasst. Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, dass ich mich in der Öffentlichkeit, in Ihrem eigenen Interesse, nicht zu Ihrem Vorgang äußern werde. Die Art und Weise, wie Sie hier argumentieren, erscheint mir vor diesem Hintergrund nicht fair zu sein, da die übrigen Besucher dieser Seite nicht mit Ihrer Angelegenheit vertraut sind.
Zitat Ende
Um welche Akten handelt es sich hierbei?
Sind das in Teilen die selben Akten, welche in Landshut bei der FÜAK "lagern" oder jene, welche die in Teilen, in einem ungeöffneten Paket von der Justiz an Herrn Zwanziger zurückgeschickt wurden?
Wenn ja, dann bitte ich Sie die gesamte Öffentlichkeit über den vollständigen Inhalt zu informieren, der Fairness und Gesundheit halber.
Wo kann sich die Öffentlichkeit ein Bild der Materie machen?
MfG
Helmuth Meixner
Sehr geehrter Herr Meixner,
aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen bezüglich des Schriftwechsels meines Hauses keine Auskünfte erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.