Warum werden Spekulationen mit Rohstoffen nicht diskutiert.
Sehr geehrte Frau Schwerdtner,
heute habe ich Sie bei NTV sehen dürfen (30.04), sehr starker Auftritt, meinen Glückwunsch dazu. Sie haben hierbei wieder die Übergewinnsteuer erwähnt und die Mineralölkonzerne als Gewinner der Krise hingestellt. An sich stimme ich Ihnen zu, aber es fehlt ein extrem wichtiges Element. Die Spekulanten. Das hatten wir 2022 mit Öl, Gas und Weizen, nun haben wir es aktuell wieder mit Öl. Am 23. März konnte man in der Financial Times bestaunen, wie sich die Aktienmärkte gleichförmig mit dem Ölpreis bewegten. Die starke Preissteigerung kam sofort nach dem Angriff auf Iran, obwohl die Knappheit auf den Weltmärkten noch nicht existierte. Kurz nach der Ankündigung der Waffenruhe sank der Preis wieder leicht, weil Spekulanten verkauften. Eine der größten Spekulanten ist übrigens die Deutsche Bank. Wir brauchen darüber eine starke öffentliche Diskussion darüber und ein Gesetz, das den Kauf von Rohstoffen reguliert, z.B. über die Lagerkapazität des Käufers.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung zum ntv-Auftritt und Ihre Frage sowie den darin enthaltenen Hinweis. Wir stimmen Ihnen zu, dass Banken, Superreiche und Energiekonzerne durch Übergewinne und Spekulation auf den Rohstoffmärkten die Preise losgelöst von der realen Knappheit in die Höhe treiben – auf Kosten der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
In unserer parlamentarischen Arbeit legen wir den Fokus deswegen derzeit bewusst auf kurzfristig wirksame Entlastungsmaßnahmen. Dazu zählen insbesondere die von Ihnen erwähnte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sowie eine staatliche Preisaufsicht. Diese lassen sich national relativ schnell umsetzen und sorgen unmittelbar für spürbare Entlastungen. Unsere aktuellen parlamentarischen Initiativen dazu finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104748.pdf (Übergewinnsteuer & weitere sofortige Entlastungsmaßnahmen, März 2026) & https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104273.pdf (Reformen im Energiesektor zur Preisstabilisierung & -senkung, Februar 2026).
Ihr Vorschlag, Spekulation stärker zu begrenzen, indem man sie beispielsweise an reale Nutzung bindet, setzt ebenfalls an einem wichtigen Punkt an. Die notwendige Regulierung dazu ist vergleichsweise komplex und bräuchte internationale Abstimmung - wir fordern verschiedene Maßnahmen für mehr Transparenz, strenge Regulierung und klare Einschränkung für rein spekulative Geschäfte und wollen das Bundeskartellamt stärken. Kurzfristig setzen wir zudem auf andere Forderungen zur Preissenkung und wollen die leistungslosen Übergewinne der fossilen Unternehmen durch eine Übergewinnsteuer abschöpfen.
Nichtsdestotrotz teilen wir Ihre Forderung im Kern vollumfänglich: Preise für Energie und Grundversorgung müssen bezahlbar bleiben – Großkonzerne, Banken und Superreiche dürfen nicht auf unsere Kosten Gewinne in Krisenzeiten erzielen!
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
Weitere Fragen an Ines Schwerdtner
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Die Linke ist für ein Verbotsprüfungsverfahren und fordert zugleich eine soziale Politik, die das Leben der Menschen spürbar verbessert.
Das ist nicht fair, sondern ein strukturelles Problem: Beschäftigte erwirtschaften Gewinne, von denen sie selbst kaum profitieren. Das wollen wir ändern!