Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Die Lösung des Nahostkonflikts muss die Rechte aller Betroffenen achten.

Wir fordern immer transparentes Regierungshandeln. Für einen Untersuchungsausschuss zur Sabotage an den Nord Stream Pipelines sehen wir derzeit keinen Anlass.

Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.

Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.

Das kann verschiedene Gründe haben. Trotzdem erreichte die Linke in Niedersachsen 8,1% und ist mit sechs stabilen Genoss*innen im Bundestag vertreten.

Dies wäre angesichts von nur 0,4 Prozent „Totalverweigerern“ nicht gerechtfertigt. Ein geförderter sozialer Arbeitsmarkt wäre wirksamer.