Sehr geehrte Frau L.,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Nachricht danken, in der Sie das Thema Autokaufprämie ansprechen. Tatsächlich war es nicht der Bundestag, der im Plenum über die Prämie entschieden hat. Die Regierung hat in einem ersten Schritt über die vorzunehmenden Maßnahmen entschieden – jetzt folgt das parlamentarische Verfahren. Ihr Anliegen hat deswegen jedoch keineswegs an Aktualität verloren. Mich hat auf dieser Plattform eine sehr ähnliche Anfrage erreicht, sodass ich auch auf Ihr Schreiben antworten möchte:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, Klimapolitik und Energiewende realistisch und sozial verträglich umzusetzen. Der öffentliche Personenverkehr ist hierzu eine wichtige Voraussetzung und dessen Ausbau spielt eine zentrale Rolle in unserer Zukunftspolitik. Das Zukunftspaket, dass der Koalitionsausschuss letzte Woche präsentiert hat, möchte hierzu neben weiteren Investitionen in die Deutsche Bahn vor allem die Länder und Kommunen bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro sind hier bisher angedacht.

Grundsätzlich sehe ich eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. Innerhalb der Union bin ich mit dieser kritischen Haltung auch nicht allein. Die Abwrackprämie 2008/2009 konnte kurzzeitig den Automobilabsatz beleben, mittelfristig aber die Absatzzahlen nur kaum merklich erhöhen. Gleichwohl gebe ich zu bedenken, dass die Automobilindustrie ein wichtiger Teil unserer inländischen Industrie ist. Sie steht für 800.000 Arbeitsplätze und rund 10% der deutschen Wirtschaftsleistung. Hierbei darf man nicht vergessen, dass neben den großen Herstellern eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Zulieferbetrieben mit in die Diskussion einbezogen werden müssen. Einen Sonderweg der Automobilindustrie neben anderen geschwächten Branchen sehe ich trotzdem kritisch und begrüße dahingehend die Entscheidung der Bundesregierung gegen dieses Instrument.

Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass der koalitionsseitige Beschluss weitere Maßnahmen vorsieht. Wie Sie richtig bemerken, ist hinsichtlich unserer Klimaschutzziele eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig. Darum begrüße ich die im Beschluss enthaltenen Ansätze bezüglich der Investitionen in die Zukunft, wie beispielsweise die Forschungsförderung in Wasserstoffproduktion und anderer alternativer Kraftstoffe, die vor allem auch den Flugverkehr betreffen. Auch weitere von Ihnen gezielt angesprochene Aspekte finden sich wieder: Die Förderung der E-Mobilität und der Ausbau einer Ladesäulen-Infrastruktur sind einige davon. Allein für die zuletzt genannten Punkte ist ein Volumen von über 16 Milliarden veranschlagt. Ich bin zuversichtlich, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren mehrheitlich angenommen werden und wir unseren Zielen für die Umwelt ein wichtiges Stück näher kommen.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Ingo Gädechens, MdB