Antwort 26.08.2025 von Ingo Vogel SPD
Auch wenn der Schengen-Kodex zeitlich begrenzte Kontrollen unter bestimmten Bedingungen zulässt, hoffe ich wie Sie, dass wir die Reisefreiheit in Europa bald wieder genießen und unbeschwert leben können.
Auch wenn der Schengen-Kodex zeitlich begrenzte Kontrollen unter bestimmten Bedingungen zulässt, hoffe ich wie Sie, dass wir die Reisefreiheit in Europa bald wieder genießen und unbeschwert leben können.
Wir wollen das sogenannte Bürgergeld nicht abschaffen, sondern dessen Unterstützungsleistung anpassen.
Mit der Cannabis-Entkriminalisierung haben wir eine Abkehr der bis dato geltenden Verbotspolitik und Neuausrichtung der Drogenpolitik eingeleitet.