luftverschmutzung durch kreuzfahrtschiffe
sehr geehrte frau tietjen,
auch wenn es evtl. nicht ihr fachgebiet ist (sie können ja die frage weiterreichen an den/die es betrifft; ich will ja wissen, was die linksfraktion als ganzes in der sache unternimmt):
der ndr meldete:
"Deutlich mehr Luftverschmutzung durch Kreuzfahrten in Hamburg"
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Deutlich-mehr-Luftverschmutzung-durch-Kreuzfahrten-in-Hamburg,kreuzfahrt940.html
was unternimmt die fraktion die LINKE gegen diese luftverschmutzung? ein dutzend meiner bekannten und ich selbst leiden an atemwegserkrankungen, die asthmatikerInnen durch die lange trockenheit sind schwer beeinträchtigt, kommende trockenheiten müssen sie fürchten und dann noch diese kreuzfahrtschiffe (s.obigen artikel). sollen wir auswandern?
Sehr geehrte Frau W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Linksfraktion hat das Thema der Kreuzfahrtschiffe schon länger im Fokus. Zwar muss man feststellen, dass die (Luft-)Verschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe im Verhältnis zu der der Containerschiffflotte deutlich geringer ist und insofern natürlich das Eine (Kreuzfahrtschiffe) nicht vom Anderen (Containerschiffe u.a.) getrennt werden kann. Allerdings sind Kreuzfahrtschiffe reine Vergnügungssache und als solche auch nicht unbedingt notwendig. Der Nabu hat in seinem aktuellen Kreuzschifffahrtranking auch noch festgestellt, dass umwelttechnische Innovationen mittlerweile stärker von der (Container-)Frachtschifffahrt ausgehen und die Kreuzfahrtschiffe zurückfallen.
Die Linksfraktion kann in ihrer Rolle als Oppositionspartei mit Anfragen und Anträgen tätig werden und sich bei Abstimmungen im Parlament entsprechend verhalten. Natürlich gehört dabei auch der Kontakt zu den Umweltverbänden und der Austausch dazu. In der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft können Sie zu unseren Aktivtäten eine Vielzahl von Belegen finden. Nur aus dieser Legislaturperiode – auch davor waren wir am Thema dran - waren dies an Parlamentsdrucksachen die Drucksachen:
22/184 „Kreuzfahrtschiffe in Hamburg“
22/937 „Landstrom AIDAperla“
22/1963 „‘Europa 2‘ bezieht keinen Landstrom…“
22/4604 „Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 …Dem Klimawandel entschlossen entgegentreten – auch im Hafen ‚noch eine Schippe drauflegen‘“
22/4994 „Neustart in die Kreuzfahrt ohne Landstrom?“
22/5807 „Weiterhin unzureichende Landstromnutzung in Altona?“
22/9022 „Landstrompflicht im Hamburger Hafen“
22/9467 „Bilanz und Perspektive der Kreuzschifffahrt und des Landstromausbaus in Hamburg“
22/10880 „Eine Ohrfeige für den Senat beim Hoffen auf grüne Ambitionen der Reedereien“
Auch der Einwand der Umweltbehörde, dass die Zahlen auf die sich der NDR bezog ‚nur‘ Rechenmodelle sind und die Replik durch den Nabu, dass in Hamburg Luftmessstationen fehlen um die konkreten Schadstoffwerte zu ermitteln, berücksichtigen wir schon seit 2015 indem wir zu jedem Haushalt Mittel für mobile Luftmessstationen fordern. Leider ohne parlamentarischen Erfolg und auch die Umweltbehörde ermittelt Schadstoffwerte mittlerweile leider nur auf Basis von Rechenmodellen.
Grundsätzlich würde ich natürlich nicht zum Auswandern raten, aber die konkrete Situation ist so, dass der Senat ordnungspolitische Maßnahmen ablehnt. Die Linksfraktion spricht sich seit Jahren für eine Landstrompflicht und einen Stufenplan für deren Umsetzung aus. Das betrifft sowohl die Kreuzfahrtschiffe, wie auch die Containerschiffe. Wegen des fehlenden Zwangs zur Nutzung haben wir in der letzten Legislaturperiode dem Haushaltsantrag zum Bau (fast) flächendeckender Landstromversorgung nicht zugestimmt.
Wie Sie sehen können legen wir unseren Schwerpunkt auf die Umsetzung der Landstrompflicht als bestmögliches Instrument um gesundheitlich Schäden von den Anwohnerinnen und Anwohnern abzuwenden. In der Diskussion war allerdings auch die Beantragung eines ‚Schadstoffdeckels‘ mit dem jährliche Maximalwerte hätten geregelt werden können. Das Instrument wäre allerdings nur die zweitbeste Wahl und würde auch auf Ablehnung der Regierungskoalition stossen. Zudem würde es nur die Gesamtbelastung aller einlaufenden Kreuzfahrtschiffe begrenzen und nicht unbedingt dazu führen, dass besonders ‚dreckige‘ Pötte den Hamburger Hafen nicht mehr anlaufen.
Ich hoffe Ihre Frage so ausführlich wie möglich beantwortet zu haben, auch wenn uns zur Lösung des vorhandenen Problems parlamentarisch die Durchsetzungskraft fehlt.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/80725/landstrompflicht_im_hamburger_hafen.pdf
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/76377/neustart_in_die_kreuzfahrt_ohne_landstrom.pdf
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72047/landstrom_aidaperla.pdf
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70307/kreuzfahrtschiffe_in_hamburg.pdf
Weitere Fragen an Insa Tietjen
Verkehr und Umwelt sind nicht meine Fachbereichen, daher werde ich Ihre Anfrage gerne an unsere entsprechenden Fachsprecher:innen weiterleiten.
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