Frage an Irene Mihalic von Bernhard B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Mihalic!
wie Sie seit langem wisssen, setzen wir uns für bezahlbar Strompreise und eine umweltgerechte Erneurerung der Kraftwerke ein. Daneben fördern wir in NRW die Montankultur.
Kurz vor der Bundestagswahl hätten wir gerne von Ihnen gewußt, wo Sie energiepolitisch stehen und was die Grünen nach der Wahl zu tun gedenken. Vor allem interessiert uns, ob Sie das EEG abschaffen oder reformieren wollen.
Mit freundlichem Glückauf
REVIERKOHLE BV
Ast Hamburg
i.V. B. Blach
Sehr geehrter Herr Blach,
wir streben eine Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 im Strom- und bis 2040 im Wärmebereich an. Als Brückentechnologie eignen sich flexibel regelbare und hocheffiziente Gas-Kraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung am Besten, die bei Bedarf schnell zugeschaltet werden können.
Braun- und Steinkohlekraftwerke haben, auch für den Übergang, keine Zukunft, da sie viel zu unflexibel sind und einen enorm hohen und klimaschädlichen CO2-Ausstoß verursachen. Wegen der langen Laufzeiten würden sich fossile Großkraftwerke bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien ohnehin wirtschaftlich kaum rechnen. Die sogenannte umweltgerechte Erneuerung von Kohlekraftwerken bleibt damit ein teurer Trugschluss.
Damit Energie bezahlbar bleibt und die Energiewende gerecht finanziert wird ist es wichtig, die VerbraucherInnen und nicht privilegierte Unternehmen zu entlasten, indem wir die großzügigen Subventionen und Befreiungen der Industrie abbauen. Wir wollen die Subventionen auf die Unternehmen begrenzen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Sonne und Wind senken den Strompreis an der Börse. Doch die Preissenkungen kommen bei den VerbraucherInnen nicht an. Wir wollen, neben dem Abbau von Sonderprivilegien für die Industrie und andere Großverbraucher, die Versorgungsunternehmen zur Weitergabe niedriger Börsenpreise an die KundInnen bringen. Das würde zu einer Entlastung von mehr als 4 Mrd. Euro führen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell. Es hat einen wahren Technologie-Boom im Bereich der erneuerbaren Energien ausgelöst, die Kosten für Solarstrom um 80 Prozent gesenkt und den Ertrag von Windkraftanlagen enorm erhöht. Deshalb wollen wir das EEG weiterentwickeln. Dazu wollen wir die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten. Gleichzeitig muss das EEG aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreit werden, damit die Lasten zwischen allen Stromverbrauchern fair aufgeteilt werden können. Darüber hinaus wollen wir mit Hilfe des EEG den Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient weiter voranbringen und Anreize zur bedarfsgerechten Erzeugung setzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.