Frage an Irene Mihalic von Hartmut S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Mihalic,
als langjähriger Erdgasfahrer interessiert mich Ihre Position dazu! Kurz, seit mehr als 15 Jahren spare ich durch das Verwenden von Biogas jährlich über eine Tonne CO2 ein. Der Erdgasmotor (Verbrenner) ist damit eine bestehende Brückentechnologie zur Energiewende. Warum soll dessen Technologie mit dem Verbrennungsmotor "sterben"? Das wäre sehr borniert unumsichtig, da diese Möglichkeit CO2-neutral (prakt. zu 90%) zu fahren bietet! Und eben zur Energiewende eine vorhandene Stützsäule bietet. "Man sollte ja auch nicht alle Politiker in einen Sack stecken und mit dem symbolischen Knüppel drauf hauen, weil man sowieso dann immer den richtigen träfe"! Wie werden Sie also die CNG-Technik vertreten, wenn ich und andere Sie in den Bundestag wähle?
Eine weiter Frage wäre, wie stehen Sie zur Gleichbehandlung der Förderung zur E-Mobilität? An die 4,5 Mio. potentielle Krafträder in Deutschland sind nach wie vor dazu außer Acht gelassen - für E-Krafträder gibt es keine Föderung! Wie würden Sie auch da Interessen vertreten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihren Einsatz für eine emissionsfreie Mobilität. Sie haben Recht, Biomethan-Fahrzeuge können grundsätzlich zum Klimaschutz beitragen. Allerdings zeigen die Entwicklungen in der Autoindustrie, dass bei vielen Herstellern die Würfel gefallen sind, was die Antriebstechnologien der Zukunft betrifft - der Trend geht klar zur Batterie. Ein großer Hersteller hat im letzten Jahr angekündigt, aus der Erdgastechnologie auszusteigen. Gasantriebe würden sich im Pkw-Bereich somit wohl nur in einer Nische festigen können. Trotz staatlicher Förderung, beispielsweise über eine vergünstigte Energiesteuer, ist die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen überschaubar. Hinzu kommt, dass die Biogasmenge, die nachhaltig aus Abfall- und Reststoffen erzeugt werden kann, gering ist, was wiederum das Klimaschutzpotenzial limitiert - und die Menge steht zudem in Nutzungskonkurrenz zu anderen Verbrauchsbereichen.
Das Bundes-Klimaschutzgesetz gibt vor, die CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2030 um fast die Hälfte zu verringern und den Sektor bis 2045 komplett zu dekarbonisieren. Die Automobil- und Motorradindustrie ist deshalb gefragt, gezielt in die Entwicklung neuer Modelle und Antriebskonzepte zu investieren. Wegen seiner hohen Verantwortung für den Klimaschutz wollen wir Grüne für den Automobilbereich ein festes Ausstiegsdatum für Verbrenner einführen, wie es bereits in zahlreichen Ländern vorgesehen ist. Wir unterstützen selbstverständlich auch jede Anstrengung im Motorradbereich, auf batterieelektrische Antriebe umzustellen. Dazu können auch finanzielle Anreize gehören. Allerdings müssen die Hersteller auch mehr elektrische Zweiräder in ihre Portfolios aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.