S.g. Frau MdB, sollten die NRW GRÜNEN eher in einer Ampelkoalition oder in einer Jamaika (wenn rechnerisch möglich sogar in einer Schwarz-Grünen Doppelkoalition) mit Hr. Wüst MP des Landes eintreten ?
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihr Interesse an der grünen Politik in NRW.
Als Bundestagsabgeordnete kann und will ich nicht für den Landesverband NRW von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen. Als Mitglied dieses Landesverbandes bin ich persönlich erst einmal froh, dass meine Partei mit einem Kurs der Eigenständigkeit und der inhaltlichen Ernsthaftigkeit in meinem Heimatland so viel Vertrauen gewonnen hat. Ich gehe davon aus, dass die nun folgenden Gespräche auf die selbe Weise geführt werden und die Frage, was für NRW zu tun ist mehr im Vordergrund steht als Personalfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.