WARUM STOPPEN SIE NICHT SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN BEZIEHUNGEN ZU PUTIN ?
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte STOPPEN Sie SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN Beziehungen zu PUTIN !
Wir haben 5 Kinder zum friedlichen Zusammenleben aufgezogen - alle üben eine Verantwortungsvolle FUNKTION im FUNDAMENT unserer GESELLSCHAFT aus- und ich habe 13 Enkel !
UNSERE Visionen für eine friedliche WELT STERBEN durch 1 Mann von 8 Milliarden Menschen !
REDEN sie nie wieder von Leuten, sondern von MENSCHEN.
Ich selbst wurde durch einen SS Offizier fast zum Analfabethen geprügelt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer J. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt einen Bruch des Völkerrechtes und einen Angriff auf die europäische Nachkriegsordnung dar. Er geht uns also alle etwas an. Deshalb hat sich schnell nach Beginn des Krieges eine breite Allianz von Staaten gefunden, die massive wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Diese haben Russland auch schon stark getroffen. Selbstverständlich kann man immer darüber diskutieren, ob diese Sanktionen ausreichen oder verhältnismäßig sind. Dabei spielt auch immer eine Rolle, dass auch sanktionierte Staaten nicht von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten werden dürfen.
Außerdem müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht am Ende selbst mehr schwächen, als das russische Regime. Insbesondere unsere Abhängigkeit von den fossilen Energien aus Russland stellt sich spätestens jetzt als massives Problem heraus. Deshalb handelt unser Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt auf zwei Ebenen richtig. Er sorgt dafür, dass wir unseren kurzfristigen Bedarf an fossilen Energien aus anderen Quellen heraus gedeckt bekommen. Gleichzeitig investieren wir jetzt in den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur so werden wir langfristig wirklich unabhängig.
Unser Ziel ist es, die Energieimporte aus Russland endgültig und für alle Zeiten zu beenden. Russland soll zudem dauerhaft wirtschaftlich und politisch isoliert werden. Zumindest solange es keine Bereitschaft zu einem friedlichen Neuanfang gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.