Mein Kollege Nils Schmid hat kürzlich eine Überprüfung unserer Position zur afghanischen Regierung gefordert, um den Menschen dort direkter und wirksamer zu helfen. Es bleibt eine zentrale Aufgabe, Druck aufrechtzuerhalten und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Seit Beginn meines politischen Engagements setze ich mich genau dafür ein. Es ist dringend notwendig, unsere Demokratie noch vor den nächsten Wahlen und unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren auf ein Erstarken der AfD vorzubereiten und zu schützen.

Die Hauptuntersuchung wird der steigenden Komplexität der Fahrzeuge angepasst und deshalb modernisiert. Mehrkosten sind nicht sicher.

Wir setzen uns aktiv für ein Ende der Anbindehaltung ein, da sie nicht mehr zeitgemäß und aus Tierschutzperspektive unvertretbar ist.

Das unvorstellbare Leid der Zivilbevölkerung muss schnellstmöglich ein Ende haben und die Geiseln in der Gewalt der Hamas müssen unverzüglich freigelassen werden.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.