Ein Sondervermögen für die Heizungswende
Sehr geehrte Frau Schäfer!
Die Heizungswende und deren Förderung - ein heißer Diskussionsstoff, nicht zuletzt deshalb, weil der Finanzminister - gottseidank - bei den zu planenden Ausgaben auf die Bremse tritt. Ich sehe die Gefahr, dass sich viele GRÜN-Wähler wegen dieses Themas von den GRÜNEN distanzieren.
Einen Lösungsansatz vermisse ich bisher in der öffentlichen Diskussion: für die Heizungswende ein Sondervermögen zu errichten analog zu den 100 Milliiarden EUR für die Verteidigung. Ich bin im Grunde gegen solche Sondervermögen, weil sie die Schulden auf die nächste Generation verlagern. (Ich selbst bin über 70 Jahre alt). Beim Thema Heizungswende würde jedoch die nächste Generation die Früchte ernten, deshalb sähe ich eine Verlagerung von Schulden als gerechtfertigt. Welche Überlegungen gibt es dazu bei den GRÜNEN?
Eine unserer größten Aufgaben in dieser Koalition – und auch darüber hinaus - ist es die ökologische Transformation Deutschlands in allen Bereichen anzugehen und umzusetzen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, müssen wir jetzt ausreichend Geld in die Hand nehmen und in klimaneutrale Technologien investieren.
Mit dem wiederbelebten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse haben wir im vergangenen Herbst ein Sondervermögen in Höhe von 200 Mrd. Euro geschaffen, welches voraussichtlich auch für die Wärmewende genutzt werden könnte. Zum aktuellen Zeitpunkt sieht es so aus, dass die Gelder aus dem WSF nicht in voller Höhe für die Strom- und Gaspreisbremse verausgabt werden, so dass es schon anfängliche Überlegungen gibt, diese Gelder für die Wärmewende zu nutzen.
Dennoch werden wir uns auch darauf konzentrieren müssen, das vorhandene Geld im Bundehaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter zu verausgaben. Der Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen muss endlich beendet werden, um die frei werdenden Gelder in die Transformation Deutschlands zu investieren. Darunter fällt beispielsweise das Dienstwagenprivileg, die niedrigere Besteuerung von Diesel sowie die Subventionen für den Flugverkehr. Genau für eine solche nachhaltige und zukunftsgewandte Haushaltspolitik kämpfe ich zusammen mit meinen Kolleg*innen im Haushaltsausschuss. Die Zeit der fossilen Energien und Kraftstoffe geht vorbei, deshalb sollten die Subventionen im Bundeshaushalt dafür abgebaut werden.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.