Was werden Sie persönlich tun, um die Menschen in Bergkarabach (Arzach) vor dem aktuell stattfindenden Völkermord zu schützen?
Seit 8 Monaten blockiert Aserbaidschan die einzige Lebensader der (int. nicht anerkannten) Republik Arzach. Es fehlt an allem: lebensnotwendige Medikamente, Hygieneartikel, Lebensmittel, Babynahrung. Heute wurde der erste Tote durch Hunger gemeldet. Der Chef-Ankläger des IGH - Luis Moreno Ocampo - beschreibt diese Situation als Genozid in Ausführung. Die armenierfeindliche Rhetorik aserbaidschanischer Politiker - allen voran Präsident Aliyev - machen es klar, dass es Aserbaidschan rein um die Vernichtung der Armenier geht. Das wäre der zweite Genozid, dem die Armenier ausgesetzt sind. 1915 hat das Deutsche Kaiserreich mit dem Osmanischen Reich kollaboriert und Beihilfe zum Völkermord geleistet. Heute schweigt Deutschland erneut, aus Energieinteressen. Wie stehen Sie zu dieser erneuten Beihilfe zum Völkermord?
Zum Weiterlesen:
https://martinsonneborn.de/voelkermord/#more-3254
https://www.jungewelt.de/artikel/456554.kaukasus-exklave-ausgehungert.html
Sehr geehrte Frau S.,
bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.
Mit Beginn einer Millitäroffensive Aserbaidschans auf die Region Bergkarabach am 19. September 2023 mussten rund 100.000 Armenier*innen aus ihrer Heimat fliehen. Wir Grünen haben das Vorgehen von Aserbaidschan mehrmals öffentlich kritisiert. Leider hat Aserbaidschan seine Millitäroffensive so lange durchgeführt, bis die dort lebenden Armenier*innen vertrieben waren. Seit dem 01. Januar 2024 ist die selbsternannte Republik Bergkarabach offiziell aufgelöst.
Die deutsche Bundesregierung versucht weiterhin, die beiden Länder zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Deshalb gab es ein kurzes Treffen der beiden Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Olaf Scholz. Die deutsche Seite möchte in diesem Konflikt auf eine langfristige, friedliche Lösung hinwirken.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.