Wie sehen Sie den Zeitplan für die Umsetzung des neuen Einbürgerungsgesetzes?
Ich bin seit 2020 in Deutschland, und es würde mich sehr freuen, wenn ich in diesem Jahr meine Einbürgerung anfangen kann. Wie lange wird es voraussichtlich dauern, bis das Gesetz verabschiedet wird?
Am 23.08.2023 wurde das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Kabinett beschlossen und wird im nächsten Schritt in den Bundestag eingebracht. Einen genauen Zeitplan, wann der Gesetzesentwurf final verabschiedet wird, gibt es bislang noch nicht. Ziel ist es allerdings, das Gesetz noch dieses Jahr zu beschließen, um endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht umsetzen zu können.
Das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht sieht vor, dass Menschen bereits nach fünf anstatt acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, bei besonderer Integrationsleistung ist es sogar schon nach drei Jahren möglich. Sollten wir es also schaffen, das Gesetz dieses Jahr noch zu verabschieden, hätten Sie die Chance, auch 2023 noch eingebürgert zu werden.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.