Frage von Klaus E. • 25.07.2025 Was sagen sie zu der Nichtannahme der Klage der AfD vom BVerFG gegen MP Dreyer? Auch der VerfGhof RLP hat die Klage der AfD zrückgewiesen! Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD Rheinland-Pfalz Bundesverfassungsgericht AfD
Frage von Klaus E. • 17.06.2025 Können Sie konkret sagen wie das gehen sollmit den stündlichen Abschiebeflügen? Wer macht das, wer führt sie durch? Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD Rheinland-Pfalz Abschiebung
Frage von Werner B. • 15.07.2024 Gerne würde ich erfahren, ob und in wie weit von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP analog des Bundestages geplant ist Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD Rheinland-Pfalz Transparenz Rheinland-Pfalz
Frage von Peter B. • 02.01.2024 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Beamte, die wegen ihrer regierungskritischen Haltung während der "C"-Operation aus dem Dienst entfernt wurden, wieder in den Landesdienst zurückkehren können? Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD Rheinland-Pfalz Beamte
Frage von Philip F. • 16.11.2023 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hintergründe zwischen dem Corona-Test-Lieferanten des Landes, AESKU, gegen den die StA ermittelt, und der Staatskanzlei aufgeklärt werden? Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD Rheinland-Pfalz Justiz Corona
