Herr Bauer, wie stehen sie zur Chatkontrolle und ist es möglich diese noch zu verhindern?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zu diesem Thema erreichen mich derzeit viele Zuschriften. Das zeigt, wie groß das Interesse und auch die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger sind.
Die von Ihnen angesprochene Chatkontrolle wird derzeit auf europäischer Ebene beraten. Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags entscheide ich darüber zwar nicht unmittelbar, dennoch kann ich gut nachvollziehen, dass das Vorhaben viele Menschen beschäftigt.
Für mich gehören zwei Dinge zusammen: Kinder müssen wirksam vor sexuellem Missbrauch und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen geschützt werden. Die Straftaten nach den §§ 176 ff. StGB müssen konsequent verfolgt werden. Gleichzeitig müssen die Vertraulichkeit privater Kommunikation und die Grundrechte gewahrt bleiben. Beides gegeneinander auszuspielen, halte ich für den falschen Weg.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass es mit ihr keine anlasslose Kontrolle privater digitaler Kommunikation geben wird. Ebenso bleibt aus ihrer Sicht eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverzichtbar, weil sie die Sicherheit und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation schützt.
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Ob und in welcher Form die vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden, steht daher noch nicht fest. Insofern ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Bedenken nehme ich ernst und werde sie gerne in die weiteren Gespräche innerhalb der Partei mitnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Bauer
Weitere Fragen an Jan Christian Fritz Bauer
Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages kann ich das Bundesgesetz selbst nicht ändern. Ich werde Ihre Hinweise jedoch in die Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene einbringen.
Die Honorare für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden nicht direkt von der Landespolitik festgelegt. Sie sind Ergebnis von Verhandlungen der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene – insbesondere zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband im sogenannten Bewertungsausschuss.
Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren.
Spielplätze werden leider häufig von Menschen genutzt, die sich dort gar nicht aufhalten sollten oder die Spielplätze in einem Zustand hinterlassen, wie Sie und ich es niemals machen würden.
Ich habe mich in der Stadtverwaltung für Sie erkundigt und folgend ein paar Zahlen, Daten, Fakten für Sie.