Sehr geehrter Herr V.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin da ganz ihrer Meinung: Die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung ist unverhältnismäßig und falsch. Die Koalitionsparteien begründen die den Entwurf mit einem erhöhten Aufwand für Kommunikation und digitaler Sicherheit. Der SPD-Schatzmeister gibt zudem ganz unumwunden zu, dass man die Teile der staatlichen Teilfinanzierung kompensieren will, die mit den beispiellosen Stimmeneinbrüchen weggefallen sind.
Ich halte das Vorgehen der Bundesregierung vor allem vor dem Hintergrund des Misstrauens in die Politik für fatal. Die große Koalition steht vor riesigen Problemen in der Pflege, wir haben rund eine Million Leiharbeiter in Deutschland und die Hälfte der Befristungen hat keinen Sachgrund. CDU und SPD erwecken den Eindruck, dass diese Probleme auf die lange Bank geschoben werden, die eigenen Anliegen aber binnen neun Werktagen durchs Parlament gepeitscht werden.
Die Präambel des Koalitionsvertrags verkündet feierlich: „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Zu meinem Bedauern bewegt sich die Große Koalition genau in die entgegengesetzte Richtung. Mit dem Gesetzesentwurf wird das schlechte Image der parlamentarischen Demokratie nicht verbessert und das mangelnde Vertrauen in sie nicht wieder aufgebaut. Meine Fraktion hat bei der Abstimmung deshalb gegen den Vorschlag der Bundesregierung gestimmt und einen konstruktiven Gegenvorschlag gemacht: Wir haben einen runden Tisch vorgeschlagen, an dem ohne Zeitdruck, in der Öffentlichkeit und unter Beteiligung von Transparenzorganisationen und anderen Expert*innen über ein von Grund auf neues Parteienfinanzierungsgesetz debattiert werden könnte, in dessen Rahmen auch über ein Verbot von Unternehmensspenden und das von uns schon lange angemahnte Lobbyregister nachgedacht werden könnte. Leider hat die Regierungskoalition das nicht aufgegriffen. Dennoch werden wir nicht damit aufhören, im Bundestag Druck für mehr Demokratie, Offenheit und Transparenz zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte