Sehr geehrter Herr H.,

entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort, aber in den letzten Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen und dabei sind einige Dinge leider etwas in Vergessenheit geraten.

Mittlerweile hat die Geschichte Ihre Frage beantwortet: Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk durch die Russische Regierung war das Vorspiel für den wenige Tage später erfolgten verbrecherischen Überfall auf die Ukraine. Ich hielt die Anerkennung zum damaligen Zeitpunkt für falsch, weil ich davon ausging, dass sie eine weitere Eskalation bedeutete, konnte mir selbst aber nicht vorstellen, dass dann tatsächlich bereits drei Tage später der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine beginnen würde. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Ich verurteile das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste.

Meine Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Armee wehren. Sie gilt denjenigen Russ:innen, die desertieren und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren. Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen, finden meine Zustimmung. Sanktionen, die aber die breite, arbeitende Bevölkerung treffen, lehnen meine Fraktion und ich ab. Das gleiche gilt für das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden EUR für die Bundeswehr und die zugleich angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats, also die Aufrüstung in Höhe von 2% der deutschen Wirtschaftsleistung, die grundgesetzlich verankert werden sollen. Denn dies würde eine in der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung und Militarisierung bedeuten und nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte