Moin Herr Kürschner, wann gedenkt die Landesregierung seit 2007 seinen Beamten ihr Weihnachtsgeld wieder zu zahlen hat dieser Berufszweig jetzt nicht genügend für den Haushalt des Landes getan?
Sehr geehrter Herr S.
die damalige Regierung aus CDU und SPD hat 2007 das Weihnachtsgeld für die Beamt*Innen gestrichen. Nun warten alle bekanntlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die demnächst anstehen soll. Sollte das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde stattgeben, soll dies den angeschlagenen Landeshaushalt mit 1,5 Milliarden belasten! Für mich sieht es nach einem Beispiel kurzsichtiger Politik aus. Ich halte es generell für unklug, die Lösung von Problemen in die Zukunft zu verlagern.
Mit den tatsächlichen Leistungen der Beamt*Innen hat der Haushalt allerdings weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite etwas zu tun.
Ich persönlich bin gegen eine Streichung von Weihnachtsgeld. Das ist führt zu Unmut unter den Beamt*Innen und ist auch wirtschaftspolitisch nachteilig.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Kürschner
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Um es noch einmal zu sagen: Auch aus unserer Sicht funktioniert Klimaschutz nur gemeinsam mit Umweltschutz für Natur und Mensch, nicht gegen ihn.
Auf der anderen Seite wäre das aus meiner Sicht der beste Moment für dessen Wiedereinführung - wenn der Haushalt es hergäbe.
Bei uns in der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ist Bina Braun zuständig, zu erreichen am besten über ihre Büroadresse
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