Sehr geehrter Herr Draeger,

vielen Dank für Ihre Anfrage - bitte entschuldigen Sie die späte Antwort - ich beantworte die zahlreichen Anfragen per Mail, Brief und Telefon selbst - ein Büro oder Mitarbeiter stehen mir nicht zur Verfügung. Daher kann es leider dazu kommen, dass die Beantwortung einige Tage dauert.

Ich war gestern Podiumsteilnehmer einer interessanten Veranstaltung des TeMa e.V., wo es um Fragen des Verkehrs, insbesondere am Tempelhofer Damm ging. Ich habe in der Diskussion deutlich gemacht, dass es im öffentlichen Straßenraum unterschiedliche Interessen gibt, die zu einem Ausglaich gebarcht werden müssen - Individualverkehr, Güterverkehr, Radfahren und Fußgänger wie auch die Interessen des Einzelhandels. Einen klaren Vorrang gibt es nicht. Alle müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Das gilt also auch für Radfahrer. Ihre Beobachtung, dass sich diese häufig nicht an Verkehrsregeln halten, trifft sich auch mit meinen Erfahrungen. Da von Radfahrern in der Summe allerdings deutlich weniger Gefährdungen ausgehen als vom Kraftverkehr, glaube ich, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung richtig ist. Eine Pflicht zur Anbringung eines Schildes zur Identifikation oder eine Pflicht zur Versicherung von Haftpflichtsachen halte ich daher für nicht angezeigt. Entscheidend ist, dass die Verkehrsregeln - die auch für Radfahrer gelten - durchgesetzt werden. Das gesetzliche bzw. behördliche Instrumentarium ist hierfür ausreichend.

Herzlichen Gruß

Jan-Marco Luczak