Frage an Jan-Marco Luczak von Jan N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Luczak,
der Protest gegen die Laufzeitverlängerung ist der Regierung egal, lieber wird ein Vertrag mit Privatunternehmen hinter verschlossenen Türen gemacht, statt eines Gesetzes. Bisher dachte ich dass der Bundestag vom Volk gewählt wurde und ein Abgeordneter Volksvertreter ist. Jetzt bekomme ich eher das Gefühl, dass das Volk der Regierung egal ist und lieber mit der Wirtschaft rumgekungelt wird und nur ein kleines Klientel bedient wird. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen die Atomkraft, warum wird ein Kampf der mit dem Atomkompromiss unter Rot-Grün befriedet wurde wieder angeheizt und den Atomkonzernen Milliarden an Gewinnen geschenkt?
Sehr geehrter Herr Neumann,
wie Sie der aktuellen Tagespresse entnehmen konnten, wurde in dieser Woche die Änderung des Atomgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen.
Da die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ein sehr komplexes Thema ist, bitte ich Sie, sich direkt per E-Mail jan-marco.luczak@bundestag.de an mein Büro zu wenden.
Wir stellen Ihnen gerne umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.