Sehr geehrter Herr Goetz,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Zu Frage 1): Der Berliner Senat aus SPD und Linkspartei hat den Flughafen Tempelhof gegen den Willen einer großen Anzahl von Berlinerinnen und Berlinern und vor allem entgegen wirtschaftlicher Vernunft geschlossen. Diese katastrophale Fehlentscheidung kostet den Berliner Steuerzahler jährlich einen hohen Millionenbetrag und schwächt zudem den Wirtschaftsstandort Berlin. Der Senat ist in der Pflicht, ein schlüssiges Nachnutzungskonzept zu entwerfen. Schon allein die Tatsache, dass der Flughafen geschlossen wurde, ohne dass es ein Nachnutzungskonzept gab, ist politisch unverantwortlich gewesen. Aus meiner Sicht muss bei der Suche nach einem solchen Konzept berücksichtigt werden, dass dieses wirtschaftlich tragfähig ist. Deshalb ist es so wichtig, das ehemalige Flughafengebäude in diese Überlegungen einzubeziehen. Eine Modemesse, die an ein paar Tagen im Jahr einige Flächen belegt, ist jedenfalls keine nachhaltige Lösung, weil hierüber andere, langfristige Nutzungen blockiert werden.

Zu Frage 2): Meine Nachfrage bei der S-Bahn-Berlin GmbH und im Büro des Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn für Berlin ergaben, dass es zwar Planungen zu einem solchen S-Bahnhof „Oberlandstraße“ gibt, zurzeit aber keine Bestellung des Landes Berlin zum Neubau eines S-Bahnhofes vorliegen. Eigentümerin der Bahnanlagen und der Bahnhöfe, auf denen der S-Bahnverkehr von der S-Bahn Berlin GmbH betrieben wird, sind Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn. Diese bauen neue Bahnhöfe in Berlin aber nur auf Bestellung des Landes Berlin. Inhaltlich meine ich, dass Bahnhöfe ohnehin nur dort gebaut werden sollten, wo eine erhebliche Zahl von Fahrgästen erwartet werden kann. Dies sehe ich zurzeit für den Bereich „Oberlandstraße“ nicht.

Zu Frage 3): Als Lichtenrader trete ich trete seit Jahren für die Tunnellösung in Lichtenrade beim Ausbau der sogenannten Dresdner Bahn ein. Dies halte ich für derart wichtig, dass ich jedenfalls keine Priorität auf einen schnellen Ausbau der Dresdner Bahn um jeden Preis lege. Wichtig ist vor allem, dass die Dresdner Bahn in den Tunnel kommt - dies halte ich auch für vorrangig gegenüber zusätzlichen Haltpunkten für die Regionalbahn.

Zu Frage 4): Nach meiner Einschätzung dürfte derzeit aus Kostengründen eine Verlängerung oder Neuinbetriebstellung von U-Bahnlinien nicht realistisch sein. Sollten tatsächlich erhebliche freie Mittel – wie etwa zuletzt durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung – zur Verfügung stehen, halte ich auch eine Konzentration dieser Mittel für die Herstellung von Barrierefreiheit, zum Beispiel durch den Einbau von Aufzügen, in Bahnhöfen für sachgerecht. Wir müssen angesichts der demographischen Entwicklung weitsichtig handeln und den öffentlichen Personennahverkehr allen – und auch vor allem – älteren Bevölkerungsschichten offen halten. Dies wird kaum gelingen, wenn nicht an sehr vielen Bahnhöfen barrierefreie Zugänge existieren.

Zu Frage 5): Das von Ihnen angesprochene Bordell in der Martin-Luther-Straße ist mir nicht bekannt – insgesamt halte ich allerdings die erkennbare Zunahme von Bordellen im Schöneberger Bereich für sehr bedenklich. Was die Frage der von Ihnen angesprochenen Strafbarkeit von Freiern anbelangt, so machen sich diese nach der geltenden Rechtslage durch die Nutzung eines „normalen“ Bordells nicht strafbar. Dies ist aber anders zu beurteilen, wenn in Bordellen offensichtlich strafbare Handlungen begangen oder gefördert werden, wie etwa Menschenhandel, etc. Ich darf insofern auch auf meine Antwort vom 03.08.2010 (Frage von Herrn Ferrara) verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak, MdB