Frage an Jan-Marco Luczak von Rainer H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
sind Sie bereit die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin", http://www.frischeluftfürberlin.de/, die sich für einen besseren Nichtraucherschutz in Berlin einsetzt, zu unterstützen? Wenn ja, wie wird ihre Unterstützung aussehen? Wenn nein, warum nicht? Der Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. 33 Prozent der Erwachsenen in Deutschland rauchen. Das durchschnittliche Einstiegsalter in den Zigarettenkonsum liegt bei etwa 13 Jahren. Jährlich sterben an den direkten Folgen des Rauchens etwa 140.000 Menschen. Hinzu kommen nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums rund 3.300 Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die durch die Folgen des Passivrauchens sterben. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens für die Gesellschaft werden auf 18,8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Im langfristigen Vergleich der Daten des Mikrozensus zum Rauchverhalten ist in der Erwachsenenbevölkerung nur ein geringfügiger Rückgang im Nikotinkonsum festzustellen. siehe: http://www.bundesgesundheitsministerium.de/cln_178/nn_1195892/SharedDocs/Standardartikel/DE/AZ/D/Glossar-Drogenbeauftragte/Tabak_20Situation_20in_20Deutschland.html
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
da ich selber Nichtraucher bin, unterstütze ich sehr gerne das Anliegen der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“.
Das Nichtraucherschutzgesetz von Berlin stellt in seiner gültigen Fassung keine ausreichende Grundlage für einen umfassenden und wirksamen Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des passiven Nikotinkonsums dar.
Wünschenswert wäre eine striktes Rauchverbot, wie es in Bayern gesetzlich geregelt und sogar verfassungsgerichtlich bestätigt wurde.
Deshalb habe ich Sympathien dafür, dass die gesetzlichen Ausnahmetatbestände aufgehoben werden und somit dem Schutz der Gesundheit der Vorrang gegeben wird.
Ebenso halte ich ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen für durchaus überlegenswert – auch wenn hier der Gesundheitsschutz weniger eine Rolle spielt, sondern die Frage von negativen Vorbildern.
Wie Ihnen wahrscheinlich selber bekannt ist, kann ich als Mitglied des Deutschen Bundestages allerdings keine gesetzgeberischen Änderungen am Nichtraucherschutz initiieren, da dies eine Länderkompetenz ist.
Ihr Anliegen begleite ich aber gerne positiv in der politischen Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.