Frage an Jan-Marco Luczak von Helfried M. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Dr Luczak,
wir möchten Sie bitten, sich bis zum 16. März 2011 dem entwicklungspolitischen Konsens von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen anzuschließen, der es vorsieht die deutschen Zusagen für die Finanzierung von Armutsbekämpfung bis 2015 konsequent umzusetzen.
Als Evangelisch Freikirchliche Gemeinde Berlin Schöneberg setzen wir uns im Rahmen der Micha-Initiative für die Millenniumsziele der Vereinten Nationen ein. Gleichzeitig geht es uns darum, die Zusagen Deutschlands im Hinblick auf die Millenniumsziele im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in Erinnerung zu rufen und einzufordern, damit extreme Armut bis 2015 tatsächlich mindestens halbiert werden kann.
Als Antwort auf die im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsziele wurde dieses Versprechen 2005 im Rahmen der Europäischen Union erneuert. Ein EU-Stufenplan sieht die Erreichung von 0,7% bis 2015 vor, 2010 hätten 0,51% erreicht werden müssen.
Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben sich jetzt zusammengeschlossen, um zu zeigen, dass ein gemeinsamer Einsatz für das 0,7% Ziel jenseits parteipolitischer Streitigkeiten möglich ist. Sie fordern einen nationalen Stufenplan, der beginnend mit dem Bundeshaushalt 2012 eine jährliche Steigerung des Entwicklungsetats um mindestens 1,2 Milliarden Euro vorsieht, um 2015 das versprochene Ziel zu erreichen. Am 16. März 2011 möchte die Bundesregierung bereits die Eckdaten für den Haushalt 2012 festlegen. Daher bitten wir Sie, dass Sie die Initiative Ihrer Kolleginnen und Kollegen zum 0,7% Ziel aktiv unterstützen.
Gern sind wir bereit, bei Rückfragen mit Ihnen über das Thema zu sprechen oder Sie mit Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion in Kontakt zu bringen, welche den Aufruf bereits unterzeichnet haben.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung. Haben Sie vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
H. Mengs
http://www.micha-initiative.de/upload/Entwicklungspolitischer_Konsens.pdf.
Sehr geehrter Herr Mengs,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. März 2011 über das Portal abgeordnetenwatch.de. Von abgeordnetenwatch.de wurde mir mitgeteilt, dass Ihre Frage gegen den Moderations-Codex verstößt und deshalb nicht freigeschaltet wurde. Dennoch möchte ich Ihnen auf diesem Wege gerne antworten.
Vor mehr als 40 Jahren haben sich die Industrienationen im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik bereitzustellen. Dieses Ziel wurde bisher von keiner Bundesregierung auch nur annähernd erreicht.
Mir ist bewusst, dass dieses Anliegen in Zeiten von Schuldenbremse und enormen Kreditaufnahmen nicht einfach umzusetzen ist. Trotzdem ist es wichtig, gerade jetzt für dieses Ziel nachdrücklich einzutreten. Vor dem Hintergrund politischer Umstürze in Nordafrika, wo die Menschen aufgrund von Despotie und Armut auf die Straße gehen, brauchen die Ärmsten auf der Welt unsere Unterstützung. Nach wie vor leben zu viele Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, hinreichender Nahrung, medizinischer Grundversorgung oder Chancen auf Bildung und politischer Teilhabe. Nicht zuletzt aufgrund unseres christlichen Menschenbildes müssen wir die Menschen dabei unterstützen, einen Weg aus ihrer Armut zu finden und eine Chance für ein selbstbestimmtes und wirtschaftlich unabhängiges Leben zu erhalten.
Dafür muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sowohl finanziell besser ausgestattet als auch in ihrer Wirksamkeit und Kohärenz verbessert werden, damit die Projekte in den Entwicklungsländern erfolgreich sind. Nur so können wir unseren Verpflichtungen zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele gerecht werden.
Davon profitiert auch Deutschland selbst: Wir brauchen für unseren eigenen Wohlstand und unsere eigene Sicherheit stabile, demokratisch verfasste und prosperierende Partner in der Welt. Gerade in der jetzigen Zeit müssen wir der Migration aus wirtschaftlichen Motiven den Nährboden entziehen. Auch stabile Nahrungsmittelpreise tragen dazu bei, den Menschen vor Ort zu helfen. Dies alles können wir nur durch eine bessere Entwicklungszusammenarbeit erreichen.
Nun gilt es das Versprechen konsequent umzusetzen und ein Entwurf für den Haushalt 2012 sowie für die mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, mit dem das 0,7%-Ziel bis 2015 tatsächlich erreicht werden kann. Diesem Anliegen fühle ich mich verpflichtet. Deshalb habe ich mich auch als Unterstützer des Appells "Das Versprechen einhalten!" unter: http://www.entwicklungspolitischer-konsens.de angemeldet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.
Aus Sicht der Union müssen die Sanktionen gegen den Iran auf unbestimmte Zeit weitergeführt und zusätzlich ausgebaut werden. Gerade im Finanz- und Handelswesen können Sanktionen schnell und effektiv Wirkung zeigen und die Mullah schwächen.
Unser Ansinnen war und ist es stets, Verantwortung zu übernehmen und uns um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.