Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,

seit Mitte letzten Jahres ist die NSA-Affäre in aller Munde, jedenfalls in journalistischen Erzeugnissen. In der Realität des Bundestages scheint dieser Vorfall kaum eine Rolle zu spielen und das wundert mich doch sehr. Sollte das Ausmaß, der bislang bekannt gewordenen, Unternehmungen nicht zu einer größeren Empörung führen? Sollte nicht jeder Vertreter des Volkes aufmerken, Anfragen stellen und seinen Unmut über diese Rechtsbrüche kund tun und vor allem, sollte nicht auch jeder, dem demokratischen Geister verpflichtete Politiker einen Unmut gegenüber solch einem Vorgehen entwickeln?

Ich habe das Gefühl, dass immer öfter in der großen Politik Rechtsstaatlichkeit ein vernachlässigbares Gut ist, wenn es um Machtpolitik geht. Siehe Fall Edathy und das Verhalten des ehemaligen IM Friedrich. Eine "wehrhafte" Demokratie ist gut, richtig und wichtig, aber ich befürchte, dass die Demokratien der westlichen Wertegemeinschaft eine starke Tendenz zur Autoaggression aufweisen.

Sie sind der einer der Vertreter meines Wahlkreises und gerade als CDU-Politiker erhoffe ich mir von Ihnen eine Stellungnahme zum Thema NSA-Skandal, wie Sie die Ausmaße wahrnehmen und was Sie als Vertreter meines Wahlkreises dagegen zu tun gedenken und im Züge dessen vielleicht auch eine Zerstreuung meiner Befürchtungen, bezogen auf die demokratischen Entwicklungen der jüngsten Zeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Stieber