Sehr geehrter Herr Gütter,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema ESM.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde eine Art „Europäischer Währungsfonds“ gegründet. Der ESM kann Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten nur dann helfen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsraums und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist (Artikel 12 ESM-Vertrag). Nationale Finanzkrisen können Ansteckungsgefahren für die ganze Eurozone in sich bergen. Deshalb ist der ESM als Stabilitäts- und Schutzmechanismus für die gesamte Euro-Währungsgemeinschaft konzipiert und ist ein wesentlicher Baustein zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Um Mitgliedstaaten mit Refinanzierungsproblemen zu unterstützen, verfügt der ESM über ähnliche Instrumente und Mittel wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Hilfe erfolgt in Verbindung mit strengen Auflagen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des betreffenden Landes durch entsprechende Reformprogramme behoben werden.

Bislang wurden drei Rettungsprogramme unter dem Dach des ESM gestartet: Spanien erhielt zum Zwecke der Stabilisierung seiner Banken insgesamt 41,3 Milliarden Euro. Das 2012 begonnene Programm endete planmäßig im Jahr 2014. Im Rahmen des 2013 angelaufenen Programms für Zypern flossen 7,3 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Das Land verließ den Rettungsschirm wie vorgesehen im März 2016. Im Sommer 2015 wurde zudem das dritte Hilfsprogramm für Griechenland bewilligt - das erste, das nach den Regeln des ESM organisiert ist. Die Hilfszusagen summieren sich auf bis zu 86 Milliarden Euro. Das Programm läuft im August 2018 aus.

Der Weg von Reformen ist notwendig und richtig. Die Länder, die den Europäischen Rettungsschirm verlassen haben, überzeugen durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die mittel- und osteuropäischen Länder, aber auch etwa Italien und Frankreich haben ihre Volkswirtschaften durch Reformen gestärkt. Griechenland muss hieran konsequent anknüpfen und durch Reformen im eigenen Land wettbewerbsfähig werden. Hierbei werden wir Griechenland auch weiter unterstützen.

Ich hoffe Ihnen meinen Standpunkt zu diesem komplexen Thema näher gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak